AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Alle Agenturleistungen (Eventberatung, -konzeption, -planung, -organisation, -betreuung und -nachbereitung) und Vertragsverhältnisse erfolgen zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Agentur wirksam. (2) Vertragspartner der Jessica Dieckhoff Veranstaltungsagentur werden nachfolgend als „Kunden“, Jessica Dieckhoff Veranstaltungsagentur als „Agentur“ bezeichnet.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang
(1) Angebote von der Agentur an den Kunden sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Annahmeerklärungen des Kunden bedürfen der Schriftform und gelten als Angebot zum Vertragsabschluss zu den angebotenen Konditionen. Zum Vertragsschluss ist die schriftliche Bestätigung der Annahmeerklärung des Kunden durch die Agentur notwendig. Erst mit Bestätigung der Agentur kommt ein Vertrag zustande. Die Auftragserteilung durch den Kunden kann schriftlich per Fax oder per E-Mail erfolgen. (2) Es gilt das im Angebot/Vertrag der Agentur genannte Honorar als vereinbart, sofern ansonsten nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. (3 )Das im Angebot/Vertrag der Agentur genannte Budget gilt als verbindlich, es kann jedoch bei Bedarf und nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden überschritten werden. Bei Überschreitungen des Budgets von bis zu 15%, die ohne ein Verschulden der Agentur nicht mit dem Kunden abgestimmt wurden, bestehen keinerlei Ersatzansprüche des Kunden, es sei denn, die Agentur hat die Budgetüberschreitung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. (4) Das Budget gilt nur für die im Angebot/Vertrag der Agentur bezeichneten Leistungen. Für zusätzliche Leistungen ist eine entsprechende Erhöhung des Budgets gesondert zu vereinbaren. Zusätzliche Leistungen sind in jedem Fall schriftlich zu vereinbaren. (5) Die Agentur ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen. Nach Angebotsannahme durch den Kunden ist die Agentur berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Dritten im Zusammenhang mit der durchzuführenden Veranstaltung im Namen und auf Rechnung des Kunden zu tätigen. Die hierzu erforderliche Bevollmächtigung der Agentur wird durch die Unterschrift des Veranstaltungsvertrages erteilt. (6) Die Agentur ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen bezüglich einzelner vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung der Veranstaltung erforderlich werden. Dieses Recht erstreckt sich nur auf solche Abänderungen und Abweichungen, durch die der Charakter und der Gesamtzuschnitt der Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden. (7) Bei bestehenden Anmelde- und Genehmigungspflichten zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) werden anfallende Gebühren dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen oder Neuigkeiten, die für die Eventberatung, -konzeption, -planung, -organisation,-betreuung oder -nachbereitung von Bedeutung sind, unverzüglich mitzuteilen. Soweit Eventdienstleister im vertragsgegenständlichen Bereich an den Kunden direkt herantreten, ist er verpflichtet, diese an die Agentur zu verweisen und die weiteren Vertrags- und Organisationsverhandlungen der Agentur zu überlassen. (2) Sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere seiner Zahlungspflichten in Verzug ist, ist die Agentur an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden. (3) Über alle Angelegenheiten, die Inhalt dieses Vertrages sind, hat der Kunde, auch nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Vertragsabschlüsse mit Dienstleistern, Sponsoren und Künstlergagen.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin. Liefertermine und Fristen gelten nicht als verbindlich, wenn diese nicht durch die Agentur schriftlich bestätigt wurden. Leistungsfristen beginnen jedoch in jedem Fall erst dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Auftragsausführung Übereinstimmung erzielt ist und der Kunde die von ihm zu leistenden bzw. zu beschaffenden Informationen und Unterlagen übermittelt hat, die Agentur deren Erhalt schriftlich bestätigt und – falls vereinbart – der Kunde eine etwa vereinbarte Anzahlung geleistet hat. (2) Die Agentur wird von ihrer Lieferungs- und Leistungsverpflichtung befreit, wenn die Lieferung und/oder Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich wird, die die Agentur trotz Anwendung der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische Ereignisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von der Agentur oder deren Unterlieferanten eintreten. Die Agentur ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung aus den vorstehend genannten Gründen zu informieren und eventuelle bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden für die entfallenen Leistungen unverzüglich zu erstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen bei Unmöglichkeit der Leistung durch höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung nicht. (3) Der Kunde zahlt der Agentur die bis zum Zeitpunkt des Entfallens der Leistungspflicht angefallene Vergütung und ersetzt der Agentur alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Aufwendungen, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind. (4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Agentur berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen auf den Kunden über. Gerät die Agentur mit Lieferungen und/oder Leistungen in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (5) Versand, Erfüllungsort, Transportschäden: Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Kunden mit einem Transportunternehmen nach Wahl der Agentur. Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur die Versandkosten oder einen Teil davon übernimmt. Die Gefahr geht bei auftragsgemäßem Versand mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur, bei Abholung mit der Übergabe auf den Kunden über. Transportschäden hat der Kunde direkt dem Frachtführer/Spediteur anzuzeigen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Agentur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Honorare für Einzelleistungen, wie Recherche und den Nachweis von Dritten (Location, Künstler etc.) sind unabhängig vom Zustandekommen eines Vertrages mit den recherchierten oder nachgewiesenen Vertragsgelegenheiten sofort nach Übermittlung der Ergebnisse bzw. Nachweise an die Agentur zu zahlen. Für Sonderanfertigungen und Druckaufträge hat der Kunde der Agentur das veranschlagte oder erwartete Honorar in jedem Fall im Voraus zu zahlen. Eine Beauftragung durch die Agentur erfolgt erst nach Eingang der jeweiligen Zahlung. (2) Bei der Buchung einer Komplettorganisation ist das vereinbarte Honorar – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – in drei Raten zu zahlen. Die erste Rate beläuft sich auf 40% der vereinbarten Servicepauschale; sie ist unmittelbar nach der Auftragserteilung zahlbar. Weitere 50% des Preises sind spätestens zur Mitte der Gesamtvertragslaufzeit (Auftragserteilung bis Veranstaltungsbeginn, berechnet anhand des bei Auftragserteilung festgesetzten Veranstaltungstermins ungeachtet etwaiger Verschiebungen nach hinten) zahlbar, die restlichen 10% sind innerhalb von 7 Tagen nach Veranstaltungsende zahlbar. Die Agentur wird dem Kunden nach der Auftragserteilung eine Rechnung zusenden, die die Höhe und den Zeitpunkt der zu zahlenden Raten ausweist. Über eventuell vereinbarte Zusatzleistungen wird die Agentur dem Kunden gesonderte Rechnungen erstellen, die jeweils sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar sind. (3) Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse in Höhe von bis zu 70 % des Gesamtbudgets vorab zu fordern. Die Agentur wird dem Kunden eine gesonderte Rechnung erstellen. (4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Agentur über den Betrag frei verfügen kann. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug und zahlt er nicht innerhalb einer mit schriftlicher Mahnung gesetzten Frist nebst Ablehnungsdrohung, ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle dieses Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, der Agentur Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. (5) Werden der Agentur nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, so ist die Agentur berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Die Agentur ist in diesem Falle außerdem berechtigt, vor der Ausführung weiterer Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Agentur anerkannt sind. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. (6) Die Agentur hat auch dann Anspruch auf eine Vergütung, wenn infolge eines Umstandes, welcher nicht von der Agentur zu vertreten ist, die Veranstaltung nicht termingerecht oder überhaupt nicht durchgeführt werden kann. Die vorzeitige Kündigung des Vertrages verpflichtet den Kunden zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen und Begleichung des vereinbarten Entgelts, jeweils bezogen auf die voraussichtliche Vergütung, wie folgt: bis 4 Monate vor dem vereinbarten Termin: 40% des vereinbarten Gesamthonorars, bis 1 Monate vor dem vereinbarten Termin: 80% und ab 3 Wochen vor dem vereinbarten Termin: 100%
§ 6 Rücktritt / Kündigung
(1) Sofern die Durchführung der geplanten Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt, somit einem unvorhergesehenen, von beiden Parteien nicht beeinflussbaren außerordentlichen Grund unmöglich werden sollte, ist die Agentur von der Verpflichtung zur Leistung frei. (2)Die Kündigung des vorliegenden Vertrages ist für die Parteien aus außerordentlichem Grunde rechtlich zulässig. Als solche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend: Nichterbringung vertraglich geschuldeter Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung – Erheblicher Verstoß gegen vertragliche Pflichten durch die andere Partei, so dass die weitere Durchführung des Vertrages unzumutbar wird. – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei.- (3) Die Agentur kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Termin aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder kein Einvernehmen über einen neuen Termin erzielt werden kann. Die Agentur hat eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch 14 Tage, zu gewähren. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist kann die Agentur vom Vertrag zurücktreten. (4) Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen. Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit die Agentur für den Kunden aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle der Kündigung des Vertrages an den Kunden unter den Voraussetzungen zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist die Agentur verpflichtet, ihren Rückzahlungsanspruch an den Kunden abzutreten.
§ 7 Gewährleistung
(1) Bei Anlieferung von Waren hat der Kunde diese unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren sind unverzüglich dem ausführenden Betrieb bzw. der Agentur mitzuteilen. Dasselbe gilt für Beanstandungen der durch die Agentur erbrachten Leistungen. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und Leistungen der Agentur sind der Agentur vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung mündlich bzw. telefonisch, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. (2) Sind von der Agentur erbrachte Leistungen oder gelieferte Waren mangelhaft, ist die Agentur zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzleistung/lieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung ist die Agentur verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, oder ist die Agentur zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Agentur zu vertreten hat, nicht in der Lage, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. (3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden bestehen nicht. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche des Kunden hergeleitet werden.
§ 8 Haftung
(1) Die Agentur haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. (2) Haftet die Agentur für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Agentur bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten der Agentur verursacht werden, die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. In den oben genannten Fällen haftet die Agentur nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. (3) Die Agentur haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste der Agentur oder deren Lieferanten beeinflusst werden. Gleiches gilt für das Eintreten von Umständen, die die Veranstaltung unmöglich machen, aber von der Agentur nicht verursacht wurden oder in anderer Weise zu vertreten sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung
(1) Urheberrechte und/oder Nutzungsrechte jeder Art an den von der Agentur erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Programmen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei der Agentur. Durch die Zahlung des Honorars erwirbt der Kunde das Recht zur Nutzung für den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Zeit. (2) Die Agentur ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos, Videos und gelieferte Waren aus der Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Die Agentur ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Foto- und/oder Videoaufnahmen zu fertigen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen, es sei denn der Kunde widerspricht ausdrücklich.
§ 10 Schriftform / Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand Jessica Dieckhoff Veranstaltungsagentur wird von der Inhaberin Jessica Dieckhoff betrieben. Firmensitz der Agentur ist: Hüls Esch 13, 49586 Merzen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Agentur unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bersenbrück. Dies gilt auch für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben und für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: November 2017